Die Beschneidung der Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten unserer vier Bezirksvertretungen setzen sich fort. Die grün regierte Stadtverwaltung plant die komplette Streichung der bislang den Bezirksvertretungen zur Verfügung stehenden Budgets für stadtbezirkliche Sondermaßnahmen.

 

 

„Dieses Vorhaben beweist mal wieder, dass die grüne Stadtspitze keinerlei Wertschätzung für die vier Bezirksvertretungen (BVen) hegt“, ärgert sich der CDU-Ratsvorsitzende Guido Déus MdL über die vorgesehene Streichung der so genannten „Feuerwehrtöpfe“ für die vier Stadtbezirke. Aus diesem Anlass erinnert Déus auch an die von der grün-linken Ratsmehrheit beschlossene Wegnahme von Kompetenzen der Bezirksvertretungen und die immer öfter mangelhafte Verwaltungspräsenz in den BV-Sitzungen.

CDU will die Stadtbezirke wieder stärken für die Menschen vor Ort

„Diese Budgets müssen erhalten bleiben“, fordert Déus. „Schließlich sind die BVen viel näher an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und wissen, wo ihnen dort der Schuh drückt.“

Bislang konnten Beuel, Bad Godesberg über jeweils 55.000 Euro und Bonn über 110.000 Euro sowie Hardtberg über 20.000 Euro jährlich für zusätzliche und zu priorisierende Projekte im jeweiligen Stadtbezirk in eigener Entscheidungskompetenz verfügen.

„Die Feuerwehrtöpfe wurden unter schwarz/grün und zu meiner Zeit als Bezirksbürgermeister in Beuel geschaffen. Seit 2017 konnten mit diesen Mitteln viele sinnvolle, kleinere und größere Projekte in den Bezirken finanziert und umgesetzt werden, die ansonsten hinten runtergefallen oder weit in die Zukunft verschoben worden wären“, erklärt Déus.

Dieses Verfahren hat sich bewährt.

Beispielsweise flossen so in den vergangenen Jahren 20.000 Euro in kurzfristige Erhaltungsmaßnahmen im Trinkpavillon Bad Godesberg, 10.000 Euro in die Anschaffung eines Sportgeräts in der Beueler Rheinaue, 5000 Euro für die Dachsanierung des Vereinshauses der Waldfreunde im Hardtberg, Stromkästen für Veranstaltungen der örtlichen Bürgervereine, fehlende Bänke oder zusätzliche Geräte auf Spielplätzen.

„Dass die Bezirksvertretungen nun parteiübergreifend auf die Barrikaden gehen und gemeinsame Änderungsanträge zum Erhalt der Budgets stellen, kann ich gut verstehen. Ich kann nur hoffen, dass die Ratskoalition nicht die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken übergeht, sondern in deren Sinne handelt“, so Déus.

Für die CDU-Fraktion ist die Zielsetzung klar. Die Stadtbezirke müssen gestärkt und aufgewertet werden. Neben der Übertragung von Kompetenzen auf die BVen sowie den HH-Budgets müssen auch die städtischen Dienstleistungen wieder regelmäßig und ausgeweitet vor Ort angeboten werden.