„Die grün-linke Ratskoalition und die grün regierte Stadtverwaltung haben aus ihren Fehlern nichts gelernt und die Chance zur Korrektur der reichlich überzogenen Jahresgebühr fürs Anwohnerparken verpasst“, kommentiert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus die Ablehnung des CDU-Änderungsantrags zur Bewohnerparkausweis-Verordnung in der Ratssitzung am Donnerstag, 13. Februar 2025. Die CDU hatte vorgeschlagen, statt der beabsichtigten Anhebung von bislang 30 Euro auf 360 Euro im Jahr für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises die Gebühr auf 120 Euro pro Jahr zu begrenzen bzw. bei zweijähriger Gültigkeit nur 200 Euro zu erheben.

 

 

„Die grün-linke Ratsmehrheit macht Parken für Anwohner zum Luxusgut. Die Verzwölffachung der Gebühren von ursprünglich 30 Euro auf 360 Euro pro Jahr, obendrein auch noch ohne Garantie auf einen Parkplatz in Wohnortnähe, ist unsoziale Abzocke“, erneuert Déus seine Kritik aus dem vergangenen Jahr. Denn die Ratsmehrheit hatte die drastische Erhöhung bereits 2024 beschlossen, war allerdings aufgrund der Klage eines Betroffenen gerichtlich aufgefordert, die zugrunde liegende Verordnung aufgrund eines Formfehlers zu berichtigen.

„Aus diesem Anlass hätte die Ratsmehrheit die Chance gehabt, gleichzeitig die ungerechtfertigt hohen Anwohnerparkgebühren angemessen anzupassen“, so Déus weiter. „Mit unserem Vorschlag wäre dazu die Möglichkeit gewesen.“

2024 war Bonn mit 360 Euro Jahresgebühr sogar Spitzenreiter bei den Anwohnerparkgebühren in NRW. Nach der erheblichen Anhebung der Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen werden nun auch die Anwohnerinnen und Anwohner kräftig zur Kasse gebeten. Dies geschieht sogar in doppelter Weise, denn die Anlieger haben bereits bei den in den vergangenen Jahren in NRW üblichen Straßenausbaubeiträgen auch für die angelegten öffentlichen Straßenparkplätze ihren finanziellen Beitrag geleistet.

Gleichzeitig werden die öffentlichen Parkplätze erheblich verknappt, ohne wirklich akzeptable Alternativen zu bieten. Aktuelles Beispiel ist die Einrichtung eines „Bönnschen Viertels“ im Combahnviertel in Beuel, bei dem nach jetzigem Stand 269 Parkplätze entfallen sollen, ohne dass Anwohnerinnen und Anwohner andere Parkmöglichkeiten haben. Im Gegenteil: Der Antrag der CDU, den Parkplatz in der Rheinaustraße für eine begrünte ein- bis zweigeschossige Quartiersgarage zu nutzen, wurde in der Bezirksvertretung Beuel von der grün-linken Mehrheit abgeschmettert. „So lässt man die Bürgerinnen und Bürger mit ihren berechtigten Interessen im Stich“, mahnt Déus.