Die CDU-Ratsfraktion Bonn lehnt eine Wohnflächensteuer – und auch bereits ihre Prüfung – entschieden ab. „

Es ist völlig absurd, neben der ohnehin bereits gestiegenen Grundsteuer, eine weitere Steuer auf die Wohnfläche erfinden zu wollen. Die Idee, Menschen mit einer Steuer zwingen zu wollen, in kleinere Wohnungen zu ziehen, um den Wärmeverbrauch zu reduzieren, klingt wie ein verspäteter, schlechter Aprilscherz. Eine Festlegung einer „angemessenen“ Wohnfläche wäre ein unangemessener Eingriff des Staates in die private Lebensgestaltung der Bürgerinnen und Bürger“, so Fraktionsvorsitzender Guido Déus.  

Wohnen ist in Bonn schon heute für viele Menschen teuer genug. Wer in Zeiten von steigenden Mieten und Nebenkosten, hohen Baukosten und Inflation nun über eine zusätzliche Belastung von Wohnraum nachdenkt, verkennt die Lebensrealität der Menschen in unserer Stadt. In einer Zeit, in der ohnehin Wohnraummangel herrscht, könnte eine solche Steuer Investitionen in Wohnungen unattraktiver machen und das Angebot weiter verknappen.

Wir halten eine Wohnflächensteuer weder für sozial noch für klimapolitisch sinnvoll. Gerade ältere Menschen, wollen in ihrem Umfeld bleiben, in Häusern oder Wohnungen, die sie über viele Jahre bewohnt haben und in denen sie ihren Lebensabend verbringen möchten. Eine Wohnflächensteuer könnte sie finanziell überfordern und zum Umzug in kleinere, möglicherweise ungeeignetere Wohnungen zwingen. Die Steuer würde ebenso Familien belasten, die auf etwas mehr Platz angewiesen sind. Das Ziel, energieeffizienter zu wohnen, lässt sich aus unserer Sicht nicht durch fiskalischen Druck erreichen, sondern vielmehr durch Anreize, Förderung und Investitionen in kluge Stadtentwicklung.

Eine Stadt, die klimafreundlich und lebenswert sein will, braucht überzeugende Angebote – keine Drohkulissen. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, um die Verwaltungsvorlage an dieser Stelle zu korrigieren und den Prüfauftrag zur Wohnflächensteuer ersatzlos zu streichen.