Mit einer fast schon euphorischen Pressemitteilung feiern sich Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihr Kämmerer Michael Fark für die Genehmigung des immer noch hoch verschuldeten Doppelhaushalts 2025/26 durch die Bezirksregierung.

„Ein Grund, nun die Sektkorken knallen zu lassen, ist das allerdings bei Weitem nicht“, dämpft der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL allzu viel Optimismus. „Denn die Kölner Kommunalaufsicht erkennt zwar die Einsparbemühungen der Kämmerei an, spricht aber nach wie vor von einem „zunehmend dramatischen“ Haushalt. Die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzepts und damit die direkte Eingriffsmöglichkeit der Bezirksregierung in den Bonner Etat ist keineswegs gebannt.“

Eine „Trendwende in der Verschuldungspolitik“ - wie sie die OB zu erkennen glaubt - ist in dem 1,8 Milliarden Euro in 2025 und 1,9 Milliarden Euro in 2026 schweren Haushalt nicht in Sicht. Das hat auch die Bezirksregierung in ihrem Genehmigungsschreiben an die OB erkannt. Bonn sei - so heißt es da - nach wie vor mit erheblichen Jahresfehlbeträgen - sprich Verschuldung - konfrontiert und zwar mit einer „beispiellosen Ausprägung“. Die rote Karte, die die Kölner Aufsichtsbehörde der grünen OB beim ersten Entwurf des Doppelhaushalts in Aussicht gestellt hat, droht also immer noch jederzeit vom Spielfeldrand aus.

Verschuldung bleibt mit rund 4,2 Milliarden Euro bis 2029 auf dramatischem Niveau

Der Kämmerer arbeitet mit zwar legalen Tricks, die aber das Problem nur in die nächsten Jahre verschieben. Weiter werden im Haushalt Nichtausgaben von 2 Prozent - dem so genannten „globalen Minderaufwand“ - kalkuliert.

Das Defizit nach Abzug des globalen Minderaufwands beziffert die Stadt 2025 mit 96 Millionen Euro und 2026 mit 123 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung droht bis 2029 auf satte, rund 4,2 Milliarden Euro, anzuwachsen. Dabei sind die Kosten von Schwergewichten wie der erforderlichen Sanierung und dem Teilabriss des Stadthauses noch gar nicht eingerechnet.

Fast 50 Millionen Euro Einsparvorschläge der CDU abgelehnt

„Was ist daran bitte generationengerecht, wenn allein die Zinslast bis 2029 auf 111 Millionen Euro nach derzeitigem Zinsniveau ansteigt und die Tilgung der Schulden auf unsere Kinder und Enkel abgeladen wird?“, fragt Déus. „Die CDU ist nach wie vor bereit, konstruktiv an der Konsolidierung des Haushalts mitzuwirken. Das haben wir bereits bei Einbringung des Haushaltsentwurfs mit unseren Einsparvorschlägen von weiteren fast 50 Millionen Euro unter Beweis gestellt. Die Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt hat diese Vorschläge aber vom Tisch gewischt.“

Die CDU hatte bei den Haushaltsberatungen unter andrem vorgeschlagen, 32 Millionen Euro durch den Verzicht vieler freiwilliger Aufgaben und 11 Millionen bei Investitionen einzusparen. Außerdem will die CDU auch den Rotstift beim dem fast grenzenlosen Personalaufwuchs in dieser Ratsperiode mit rund 600 neuen Stellen ansetzen.

Die aktuelle Steuerschätzung verschärft die Lage weiter. Demnach ist mit weniger Steuereinnahmen zu rechnen, 2025 sinken diese um 200.000 Euro, in 2026 sogar um 19,2 Mio. Euro.