CDU-Fraktion begrüßt Ratsbeschluss zur Videoüberwachung an Bonner Freibädern
Der Rat der Bundesstadt Bonn hat in seiner jüngsten Sitzung die Einführung einer Videoüberwachung in den Eingangsbereichen der Bonner Freibäder beschlossen. Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Schritt und hat den Beschluss ausdrücklich mitgetragen.
„Unsere Freibäder sind wichtige Orte der Freizeit, der Begegnung und insbesondere für Familien und junge Menschen von großer Bedeutung. Sie müssen sichere Orte bleiben“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Rainer Haid. Mit der Videoüberwachung in den Eingangsbereichen wird nun ein wichtiger Baustein zur Erhöhung der Sicherheit für Badegäste und Beschäftigte geschaffen.
Bei der Maßnahme handelt es sich nicht um eine flächendeckende Überwachung der Freibäder, sondern um eine gezielte Maßnahme in den Eingangsbereichen. Ziel ist es, Straftaten vorzubeugen, im Ernstfall Täter identifizieren zu können und damit auch eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigten, dass Videoüberwachung an sensiblen Zugangsbereichen hierzu einen wirksamen Beitrag leisten können.
„Neben dem hauptsächlichen Aspekt der Sicherheit war uns wichtig, dass die Belange des Datenschutzes konsequent berücksichtigt werden“, so Haid weiter. Die Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen. Die gespeicherten Daten werden grundsätzlich unverzüglich, spätestens nach 72 Stunden gelöscht, sofern sie nicht zur Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen benötigt werden. Zudem wird in den Bädern gut sichtbar auf die Videoüberwachung hingewiesen.
Die Maßnahme erfolgt in enger Abstimmung mit Polizei und Verwaltung und ergänzt das bestehende Sicherheitskonzept, insbesondere den Einsatz von Sicherheitsdiensten.
„Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze. Mit diesem Beschluss sorgen wir für mehr Schutz und Sicherheit der Badegäste, ohne unverhältnismäßig in Persönlichkeitsrechte einzugreifen“, betont Haid.