„Jedenfalls von den Grünen brauchen wir uns in Fragen politischer Kultur und möglicher Interessenskonflikte keine Belehrungen erteilen zu lassen. Wer einen SWB-Aufsichtsratsvorsitzenden hatte, der erwiesenermaßen sein Amt für Wahlkampfzwecke medienwirksam nutzte, sollte mit dem Zeigefinger zu möglichen Interessenkonflikten gegenüber anderen deutlich vorsichtiger sein.

Falls den Grünen die politische Kultur tatsächlich so wichtig ist, wie sie öffentlich behaupten, dann sollten sie ihre fortgesetzte Schlammschlacht unverzüglich beenden. Bonn braucht keine immer neuen parteipolitischen Eskalationen, sondern Verantwortungsbewusstsein, Augenmaß und eine sachliche Klärung und Lösung der offenen Fragen.“

Die CDU-Fraktion weist zudem die Angriffe auf ihre personelle Aufstellung in den Gremien der Stadtwerke entschieden zurück. Die Gremien wurden im Übrigen gemeinsam besetzt, auch mit den Stimmen der Grünen. Wir haben dazu eine gemeinsame Liste gebildet. Die Ehrenämter der betreffenden Personen waren dabei öffentlich bekannt.

„Wir haben volles Vertrauen in die Vorsitzende des Aufsichtsrats der SWB Bus und Bahn. Sie ist als Volljuristin, die im Compliance-Bereich tätig ist, fachlich hervorragend geeignet, erfahren und verantwortungsbewusst. Sollte in Einzelfragen eine Befangenheit vorliegen, wird sie damit professionell und umsichtig umgehen und an Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das ist in allen Gremien geübte und selbstverständliche Praxis.“

Die CDU-Fraktion macht zugleich deutlich, dass die Arbeit eines Aufsichtsrates weit über irgendwelche Einzelentscheidungen oder die Begleitung konkreter Vergaben hinausgeht.

„Ein Aufsichtsrat ist nicht dazu da, Vorgänge lediglich abzunicken. Er trägt strategische Verantwortung, begleitet Entwicklungen kritisch und konstruktiv und soll Impulse für Veränderung und Fortschritt geben. Gerade dafür braucht es Persönlichkeiten mit Kompetenz, Urteilsvermögen und Verantwortungsgefühl.“

Für die CDU-Fraktion steht im Mittelpunkt, dass die laufende Aufarbeitung ohne weitere öffentliche Zuspitzung fortgesetzt wird und die Stadtwerke ihren wichtigen Auftrag für Bonn erfüllen können. Wir haben die Hand ausgestreckt, der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke hat sie ergriffen.

„Der Weg der sachlichen Aufarbeitung und Klärung muss jetzt konsequent weitergehen. Das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke, den Kundinnen und Kunden sowie allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt schuldig. Die Stadtwerke sind ein zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht länger zum Schauplatz parteipolitischer Inszenierungen gemacht werden.“