Die CDU weist die Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit dem Besuch von Oberbürgermeister Guido Déus in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Beuel entschieden zurück. Die vorsätzlich diffamierende Darstellung, der Oberbürgermeister habe sich im Verlauf der Sitzung einer Diskussion entzogen oder die Sitzung zur Selbstinszenierung genutzt, wird weder dem Verlauf noch dem Anliegen des Termins gerecht.

Der Oberbürgermeister hat in der Fragestunde einen umfangreichen Fragenkatalog ausführlich und detailliert beantwortet. Genau dafür ist eine Fragestunde gedacht. Es ging um konkrete Fragen aus dem Stadtbezirk, um nachvollziehbare Antworten der Verwaltungsspitze und um einen respektvollen Austausch über Themen, die die Menschen vor Ort betreffen.

Marco Rudolph, Bezirksbürgermeister von Beuel, erklärt dazu:

„Der Oberbürgermeister hat in der Fragestunde den umfangreichen Fragenkatalog sehr ausführlich und detailliert beantwortet. Die Intention einer Fragestunde in der Bezirksvertretung ist, Fragen rund um den Stadtbezirk zu stellen.  Der Grünen Bezirksverordnete Pfeiffer hat versucht, die Fragestunde für eine Befragung in Sachen Hangelar zu kapern. Er ist Mitglied des Aufsichtsrats Flughafengesellschaft Hangelar, jedoch gehören eine Aktenlage zur Flughafengesellschaft nicht in die Fragestunde zum Stadtbezirk. Ebenso gehören Mutmaßungen und das Herstellen von nicht zusammengehörenden Zusammenhängen wie von Nils Klein mit Sahle Wohnen und einer Parteispende nicht dazu. Ich möchte dafür werben, in der Bezirksvertretung Beuel respektvoll miteinander umzugehen und den Fokus zum Wohle des Stadtbezirks zu legen.“

Die CDU weist ausdrücklich die von den Grünen schlichtweg erfundene Verbindung zwischen dem Projekt Landwirtschaftskammer Roleber, dem Investor Sahle und einer CDU-Parteispende aus dem Jahr 2020 zurück. Die von den Grünen veröffentlichte Erklärung blendet die Tatsache aus, dass eine im Jahr 2020 gegebene Spende in Höhe von 17.990 Euro nicht an die CDU Bonn, sondern an den CDU-Kreisverband Steinfurt sowie den CDU-Ortsverband Köln-Urbach erfolgt ist. Eine Spende an die CDU in Bonn hat es in diesem Zusammenhang nicht gegeben.

Rainer Haid, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn, erklärt:

„Die Grünen arbeiten hier mit erfundenen Andeutungen und mit haltlosen Vorurteilen, wo Fakten gefragt wären. Aus einer bundesweiten Parteispende aus dem Jahr 2020 eine angebliche Einflussnahme auf aktuelle Bonner Entscheidungen zu konstruieren, blamiert allein den Verfasser solcher Darstellungen. Dieses Tun ist politisch durchsichtig und sachlich nicht haltbar. Wer einen solchen Verdacht in den Raum stellt, muss ihn belegen – nicht nur behaupten. “Eigentlich erwarte ich hier eine Entschuldigung“! Die Opposition darf hart in der Sache argumentieren. Sie muss bei ihren Aussagen aber bei der Wahrheit bleiben und darf politische Kritik nicht mit persönlich diffamierenden Unterstellungen vermischen. Die CDU steht für Aufklärung, Transparenz und Sachlichkeit – aber ebenso klar gegen das bewusste Herstellen falscher Zusammenhänge, von denen die Grüne Presseerklärung nur so strotzt.“

Die CDU wird die Debatte über Stadtentwicklung, Wohnungsbau und den Umgang mit dem Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer Roleber sachlich führen. Gerade bei einem so wichtigen Thema wie bezahlbarem Wohnraum, Infrastruktur und Stadtteilentwicklung braucht Bonn keine falschen Verdächtigungen, sondern Lösungen.