Die dramatische Haushaltslage der Stadt Bonn spitzt sich weiter zu. Nach dem Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem zweiten Quartal 2026 verschlechtert sich das Ergebnis gegenüber der ursprünglichen Planung um rund 44 Millionen Euro. Statt des bereits eingeplanten Defizits von 123,4 Millionen Euro droht für 2026 nun ein Fehlbetrag von rund 167,5 Millionen Euro.

Die CDU-Fraktion unterstützt deshalb die verhängte Haushaltssperre. Die aktuelle Entwicklung zeigt aber auch, dass Bonn ein strukturelles Ausgabenproblem hat. Wir haben den Doppelhaushalt 2025/2026 nicht ohne Grund abgelehnt. Er war von Anfang an auf Kante genäht und teilweise nur deshalb genehmigungsfähig, weil selbst absehbare Ausgaben für gesetzliche Pflichtaufgaben wissentlich zu niedrig angesetzt wurden. Besonders deutlich wird dies bei den Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe und den Inobhutnahmen. Obwohl aus dem zuständigen Fachbereich höhere Bedarfe prognostiziert worden waren, wurden die Ansätze gekürzt. Inzwischen mussten hierfür rund 23 Millionen Euro überplanmäßig bereitgestellt werden.

Auch der erhebliche Stellenaufwuchs während der Amtszeit von Oberbürgermeisterin Katja Dörner und hohe konsumtive Ausgaben, unter anderem für zahlreiche Klimaprojekte, haben den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt zusätzlich verengt. Gerade in wirtschaftlich guten Jahren hätte stärker darauf geachtet werden müssen, dauerhafte Ausgaben und Strukturen nur dort zu schaffen, wo sie tatsächlich notwendig und dauerhaft finanzierbar sind.

Eine Haushaltssperre für die verbleibenden vier Monate des Jahres wird die strukturellen Probleme des Bonner Haushalts allein nicht lösen. Dennoch ist sie als Sofortmaßnahme richtig und notwendig. Jetzt muss jede Ausgabe konsequent auf Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Priorität überprüft werden. Die eigentliche Konsolidierungsarbeit beginnt jedoch mit der Aufstellung des nächsten Haushalts.

Dabei darf aus notwendigem Sparen kein pauschaler Investitionsstopp werden. Notwendige und wirtschaftlich sinnvolle, zukunftsorientierte Maßnahmen – etwa in Schulen und Straßen sowie den Erhalt städtischer Gebäude – müssen weiterhin möglich sein. Wer Notwendiges lediglich verschiebt und damit später deutlich höhere Kosten verursacht, hat nichts gespart.

Sparen heißt für uns priorisieren, nicht die Zukunft der Stadt aufs Spiel zu setzen. Bonn braucht eine konsequente Aufgabenkritik, eine Begrenzung konsumtiver Ausgaben und klare Prioritäten. Unser Ziel muss ein genehmigungsfähiger Haushalt sein, der die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt dauerhaft sichert und gleichzeitig notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglicht.