Die Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu den Auftragsvergaben im Zusammenhang mit Oberbürgermeister Guido Déus ist abgeschlossen. Untersucht wurden insbesondere die Vergaben für Social-Media- und Chauffeurdienstleistungen sowie die Frage, ob der Oberbürgermeister unzulässig Einfluss auf die entsprechenden Entscheidungen der Verwaltung genommen hat. 

Das RPA bewertet in einem ausführlichen, 80-seitigen Bericht, dass auch die Durchführung der untersuchten Vergaben ordnungsgemäß waren. Insbesondere ergaben sich keine Hinweise auf eine unzulässige Einflussnahme des Oberbürgermeisters auf die Vergabeentscheidungen der zuständigen Verwaltungsstellen.

„Wir haben von Anfang an erklärt, dass wir die gegen den Oberbürgermeister erhobenen Vorwürfe nicht teilen. Gleichzeitig war es richtig, die Vorgänge umfassend und unabhängig durch das Rechnungsprüfungsamt untersuchen zu lassen. Jetzt liegt das Ergebnis vor und bestätigt unsere Einschätzung: Die zentralen Vorwürfe haben sich nicht bestätigt. Insbesondere gibt es keine Hinweise darauf, dass Guido Déus unzulässig auf Vergabeentscheidungen Einfluss genommen hat“, kommentiert Rainer Haid, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn den RPA-Bericht.

Das RPA zeigt zugleich bei einzelnen Verfahrens- und Dokumentationsfragen Verbesserungspotenzial auf. Für die CDU-Ratsfraktion Bonn ist klar, dass entsprechende Hinweise aufgegriffen und Verwaltungsabläufe dort, wo es erforderlich ist, weiter verbessert werden sollten.