Rigal’sche Wiese: CDU-Fraktion lehnt geplante Parkgebühren ab und setzt sich für eine umfassendere Betrachtung der Parkplatzsituation in Bad Godesberg ein
Die CDU-Ratsfraktion hat sich in der vergangenen Ratssitzung gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Umwandlung des Parkplatzes Rigal’sche Wiese in Bad Godesberg in eine vollständig bewirtschaftete Park-&-Ride-Anlage ausgesprochen und gemeinsam mit einer Mehrheit des Rates die entsprechende Beschlussvorlage abgelehnt.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist dies eine gute Entscheidung für die Menschen in Bad Godesberg, denn die bisherige kostenfreie Nutzung des Parkplatzes soll nicht durch zusätzliche Gebühren für einzelne Nutzergruppen eingeschränkt werden.
Die Verwaltung hatte vorgesehen, den gesamten Parkplatz künftig als Park-&-Ride-Anlage auszuweisen. Während die Nutzung für Fahrgäste des öffentlichen Nah- und Schienenverkehrs weiterhin kostenfrei geblieben wäre, sollten für andere Nutzerinnen und Nutzer Parkgebühren erhoben werden.
„Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und attraktive Möglichkeiten für den Umstieg auf Bus und Bahn schaffen. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, die aus anderen Gründen auf Parkmöglichkeiten angewiesen sind. Eine vollständige Umwandlung der Rigal’schen Wiese in einen Park-&-Ride-Platz mit Gebühren für andere Nutzer halten wir deshalb nicht für den richtigen Weg“, erklärt die örtlich zuständige Stadtverordnete der CDU-Fraktion Feyza Yildiz.
Parkmöglichkeiten erhalten und neue Perspektiven prüfen
Die CDU-Fraktion hatte sich bereits im Rahmen der Beratungen in der Bezirksvertretung Bad Godesberg gemeinsam mit der FDP für eine weitergehende Prüfung der Entwicklungsmöglichkeiten auf der Rigal’schen Wiese eingesetzt. Ein entsprechender Änderungsantrag sah vor, vor einer abschließenden Entscheidung zunächst untersuchen zu lassen, ob auf einem Teil des Parkplatzes ein Parkhaus errichtet werden könnte. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit.
Dabei ging es ausdrücklich nicht darum, die gesamte Fläche zu bebauen. Vielmehr sollte geprüft werden, ob sich zusätzliche Parkmöglichkeiten schaffen lassen, ohne die weiteren Nutzungen der Rigal’schen Wiese aus dem Blick zu verlieren. Auch die Flächenbedarfe für kulturelle Veranstaltungen und Stadtbezirksfeste sollten frühzeitig berücksichtigt werden. Ergänzend waren Überlegungen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, etwa durch einen Kiosk, ein Café oder öffentliche Toiletten, Bestandteil des Prüfauftrags.
„Wir hätten uns gewünscht, dass diese Möglichkeiten zunächst ergebnisoffen geprüft werden. Gerade in Bad Godesberg sollten wir nicht nur darüber diskutieren, wie bestehende Parkplätze künftig bewirtschaftet werden, sondern auch darüber, wie wir das Parkplatzangebot langfristig verbessern und die vorhandenen Flächen sinnvoll weiterentwickeln können“, so Yildiz.
Keine Verlagerung des Parkdrucks in die Wohngebiete
Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen bei Veränderungen der Parkraumbewirtschaftung auch mögliche Auswirkungen auf die umliegenden Wohngebiete berücksichtigt werden. Werden bislang kostenfreie Parkmöglichkeiten gebührenpflichtig, besteht die Gefahr, dass Autofahrer auf angrenzende Straßen ausweichen und sich der Parkdruck dort erhöht.
„Eine gute Verkehrspolitik muss die Auswirkungen auf das gesamte Umfeld im Blick behalten. Es wäre wenig gewonnen, wenn durch neue Gebühren auf der Rigal’schen Wiese zusätzlicher Parksuchverkehr in den benachbarten Wohngebieten entsteht. Deshalb müssen wir bei solchen Entscheidungen immer auch die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigen“, ergänzt Bert Moll, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Erreichbarkeit Bad Godesbergs im Blick behalten
Für die CDU steht fest, dass Bad Godesberg auch künftig gut erreichbar bleiben muss. Dazu gehören ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr, attraktive Park-&-Ride-Angebote und ausreichend Parkmöglichkeiten für unterschiedliche Bedürfnisse.
Die Ablehnung der Verwaltungsvorlage ist deshalb keine Absage an Park & Ride, sondern Ausdruck einer Verkehrspolitik, die verschiedene Mobilitätsformen miteinander verbinden möchte, anstatt sie gegeneinander auszuspielen.
„Wir brauchen Lösungen, die im Alltag funktionieren und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Dazu gehört auch, bestehende kostenfreie Parkmöglichkeiten nicht ohne Not einzuschränken. Unser Ziel bleibt es, die Rigal’sche Wiese als wichtigen Parkplatz zu erhalten und zugleich offen für sinnvolle Verbesserungen und langfristige Entwicklungsmöglichkeiten zu bleiben“, so Yildiz abschließend.