Mit den Stimmen der Koalition von CDU, GRÜNEN und FDP hat der Bonner Stadtrat in der Ratssitzung am 9. Oktober 2018 den Doppelhaushalt 2019 / 2020 verabschiedet.
Zusammen mit der Verwaltung, die am 3. Mai 2018 einen soliden Haushaltsplanentwurf in die Verhandlungen eingebracht hatte, haben wir es ohne Steuererhöhungen geschafft, die finanziellen Spielräume für die kommenden Jahre so zu gestalten, dass keine großen Einschnitte in Leistungen notwendig werden. Dabei wurde uns ein Haushaltsplanentwurf zur Beratung vorgelegt, der unter den Bedingungen der Haushaltssicherung genehmigungsfähig ist. Das heißt, wir können in der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahre 2021 ausgeglichene Haushalte ausweisen. Dies ist keine Selbstverständlichkeit.
Die Rahmenbedingungen in Bonn sind ausgesprochen gut: im letzten Jahr wurden 3.700 neue Arbeitsplätze geschaffen, Bonn verzeichnet die höchste Wirtschaftsleistung pro Kopf in NRW. Die Einwohnerzahl stieg um 3.370 Personen und erfreulicherweise gibt es auch mehr Geburten als Sterbefälle. Bonn ist eine kinderreiche Stadt. Die mit Bevölkerungswachstum verbundenen Folgekosten müssen solide finanziert werden und dürfen nicht zu einer Verschlechterung der städtischen Finanzen oder Steuererhöhungen führen.
Die Haushaltskonsolidierung läuft weiter.
Der im Koalitionsvertrag beschlossene und 2015 begonnene Haushaltskonsolidierungskurs hat sich als richtig herausgestellt, im Jahre 2021 soll die sogenannte „schwarze Null“ erreicht werden. Und dabei wird Bonn nicht stillstehen, denn trotz des Haushaltssicherungskonzeptes werden wir u.a. weiterhin in den Ausbau der OGS, in Schulneubauten- und Schulsanierungen und Kindergartenneubauten investieren. Auch im Sport werden Akzente gesetzt. Die freie Kulturszene wird gefördert und soziale Standards bleiben weitgehend erhalten, die sich manch andere Stadt nicht mehr leisten kann.
Geringe Korrekturen im vorgelegten Haushaltsentwurf.
Am Haushaltsplanentwurf selbst haben wir nur wenig geändert. Wir haben aber einige wichtige Akzente gesetzt. Bonn ist als Wohn-und Arbeitsplatzstandort sehr beliebt.
Der Anstieg der Bevölkerung in Bonn setzt sich fort. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, brauchen wir mehr Wohnungen und zwar für alle Zielgruppen. Der Wohnungsbau muss beschleunigt werden, hierfür haben wir zusätzliche Stellen geschaffen. Eine Bebauungsverdichtung muss moderat und verträglich gestaltet werden, sie darf nicht zu weniger Wohnqualität führen. Darüber hinaus haben wir mit dem Bonner Baulandmodell ein Konzept beschlossen, das eine 40-prozentige Quote für sozial geförderten Wohnungsbau vorsieht.
Wir brauchen bedarfsgerechte Betreuungsangebote für unsere Kinder.
Die Bedarfssituation hat sich verändert. Immer mehr Eltern suchen für immer jüngere Kinder einen Betreuungsplatz. Daher soll der Ausbau von Kitaplätzen für Kinder unter 3 Jahren sowie für über 3-Jährige vorangetrieben werden.
Auch werden mehr Schulen benötigt, und zwar mit moderner Ausstattung und entsprechender IT-Infrastruktur. Alleine die Rückkehr zu G9 an allen öffentlichen Gymnasien erfordert zum Schuljahr 2024/25 63 zusätzliche Klassenräume.
Die Offene Ganztagsschule (OGS) wird weiter ausgebaut, jährlich werden hier 300 zusätzliche Plätze geschaffen.
Bonn braucht eine optimierte Verkehrsinfrastruktur – für alle Verkehrsteilnehmer.
Mehr Einwohner und mehr Pendler bedeuten auch mehr Verkehr in der Stadt. Um dem entgegen zu wirken, setzen wir auf die Verbesserung des ÖPNV, den weiteren Ausbau der Radwege-Infrastruktur, ein Fahrradvermietsystem ist inzwischen eingeführt und läuft gut an. Auch setzen wir auf den Einsatz von Elektrobussen und Elektrofahrzeugen bei den Stadtwerken Bonn und in der Stadtverwaltung. Des Weiteren setzen wir auf eine bessere Verkehrslenkung und den intelligenten Einsatz von modernen Medien.
Auch Straßenbegleitgrün und Bäume tragen nicht nur zu einem schöneren Stadtbild bei, sondern sorgen auch für stadtklimatische Verbesserungen. Daher sollen zusätzlich 1.000 Straßenbäume gepflanzt werden. Hierfür wurden nun 2 Mio. Euro zzgl. Personalkosten bereitgestellt.
Vereine, Brauchtum und Strukturen in den Stadtbezirken stärken
Die Sportfördermittel haben wir um 200.000 Euro auf nunmehr auf 1.600.000 Euro p.A. erhöht. Und auch die Haushaltsmittel für die Sportstättensanierung werden von 2.000.000 € auf jeweils 3.000.000 € erhöht.
Zur Förderung von Brauchtum und Vereinen wird ein Budget i. H. v. 25.000 Euro p.A. bereitgestellt, um gestiegene städtische Gebühren/Entgelte und städtische Raummieten für Veranstaltungen durch Zuschüsse kompensieren zu können.
Sicherheit und Sauberkeit
Für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sowie für die Gäste, die nach Bonn kommen (Bonn hat mittlerweile über 1,5 Mio. Hotelübernachtungen im Jahr), ist die Sicherheit und die Sauberkeit in unserer Stadt von großer Bedeutung. Wir haben hierfür zusätzliches Personal für den Stadtordnungsdienst bereitgestellt. Weiter investieren wir 2 Mio. Euro in öffentliche Toilettenanlagen und haben Gelder für bessere Beleuchtung von Angsträumen bereitgestellt.
Als internationaler Standort ist die Kultur für Bonn von besonderer Bedeutung.
Neben dem Angebot von Oper und Schauspiel ist die Beethovenpflege für Bonn nicht nur in Hinblick auf 2020 von besonderer Bedeutung. Daher ist es richtig, die Höhe der Mittel auch nach 2020 aufrecht zu erhalten und u.a. das Beethovenhaus entsprechend zu fördern. Dies sind auch Voraussetzungen für den Erhalt von Landes- und Bundeszuschüssen. Neben der sog. Hochkultur ist die Förderung der freien Träger ein wichtiger Baustein. Wir haben viele Kürzungen zurückgenommen, um den Weiterbetrieb vieler Einrichtungen sicherzustellen.
