Wider besseres Wissen und getrieben von linker Ideologie beschloss die grün-linke Koalition in der Ratssitzung am 9. Februar 2023 ein Pilotprojekt zur Eigenreinigung von vier städtischen Objekten. Gleichzeitig lehnten die Oberbürgermeisterin - entgegen ihrer eigenen Verwaltungsstellungnahme - sowie die Mehrheitskonstellation von Grüne/SPD/Linke/Volt den Änderungsantrag von CDU und FDP ab, es bei der Fremdreinigung zu belassen.
„Linke Ideologie treibt die grün-linke Mehrheitskoalition in eine horrende Steuerverschwendung und ist finanzpolitischer Irrsinn“, kritisierte CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Allein das Pilotprojekt in vier städtischen Gebäuden mit der Umstellung auf Eigenreinigung verursacht rund 200.000 Euro Mehrkosten. Hochgerechnet auf alle 373 städtischen Objekte würden sogar rund 20 Millionen Euro pro Jahr mehr zu zahlen sein. Das ist Verschwendung öffentlicher Mittel, die besser in sozialen Projekten wie der Kinder- und Jugendförderung angelegt wären.“
Abgesehen davon müssen für das Pilotprojekt 13 neue Kräfte eingestellt werden. Hinzu kommt noch zusätzliches Personal im ohnehin schon überlasteten Städtischen Gebäudemanagement (SGB), das für die Eigenreinigung eine Struktur ähnlich einer externen Reinigungsfirma aufbauen muss. Rechnet man dies auf die 373 städtischen Objekte hoch, wären über 1000 zusätzliche städtische Bedienstete erforderlich.
„Angesichts des enormen Verwaltungsaufwands und der angespannten städtischen Haushaltssituation mit einer geplanten Verdoppelung der Verschuldung auf 3,8 Milliarden Euro ist dieser Beschluss unverantwortbar und ein Treppenwitz“, ärgert sich Déus.
In einer hitzigen, insbesondere von der linken Mehrheit ideologisch geführten Debatte, wurde der Verwaltung sowie CDU und FDP vorgeworfen, die angeblich „prekäre Lage“ von Reinigungskräften in Unternehmen auszunutzen. Das zuständige SGB hatte in der von der OB freigezeichneten Stellungnahme von dem Pilotprojekt nicht nur aufgrund des Mehraufwandes und der hohen Zusatzkosten abgeraten.
„Ich verbitte mir, der Verwaltung zu unterstellen, sie würde die prekäre Lage von Reinigungskräften in Privatfirmen ausnutzen“, wies der Vertreter des SGB in der Ratssitzung den insbesondere von den Linken erhobenen Vorwurf entrüstet zurück. „Das SGB hält sich bei der Vergabe strikt an das Tariftreuegesetz. Firmen, die sich nicht daranhalten, werden von vornherein ausgeschlossen.“ Zudem bestätigte er auf weitere Nachfrage, dass es keine grundsätzlichen qualitativen Unterschiede zwischen Fremd- und Eigenreinigung gäbe.
Auch Georg Schäfer, Sprecher der CDU im Betriebsausschuss, wurde die in der Sitzung betriebene linke Hetze gegen seine Fraktion und die Verwaltung zu viel: „Ich bin weder staatsgläubig, noch kapitalistischer Gesinnung, sondern römisch-katholisch. Meine Fraktion und ich legen ausdrücklich Wert auf humane Arbeitsbedingungen. Die Vergabe städtischer Leistungen unterliegt so vielen, auch sozialen Anforderungen, dass Schmuddelfirmen keine Chance haben.“
Déus wies außerdem darauf hin, dass der Stundenlohn im Gebäudereinigungshandwerk einen Euro über dem TVöD-Gehalt liegt sowie der Anspruch auf 30 Tage Urlaub, Lohnfortzahlung und Zuschläge besteht.
Abgesehen von den durch die beauftragten Firmen eingehaltenen sozialen Aspekten erfolgt die Abkehr von der Fremdreinigung ohne Not. Denn wie die Verwaltung und damit auch die OB in ihrer Stellungnahme darlegt, bestehen derzeit auch so gut wie keine Reinigungsmängel mehr in den städtischen Objekten. Aber selbst wenn die Stundenzahl der Reinigungskräfte signifikant erhöht würde, würde dies bei der Beibehaltung der Fremdvergabe erheblich kostengünstiger sein.
