Kein belastbares Zahlenwerk, ein sozial unausgewogener Haushalt und vermeidbare Steuererhöhungen, waren die Ergebnisse der gestrigen Stadtratssitzung
„Der von der Oberbürgermeisterin vorgelegte Haushalt belastet zukünftige Generationen, führt zu schwindelerregenden Schulden und ist Dilettantismus pur“, CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL übte in seiner Rede in der Ratssitzung am 27. April 2023 anlässlich der Beratungen über den städtischen Haushalt 2023/24 harsche Kritik an Oberbürgermeisterin und der grün-linken Koalition. „Das ist die mit Abstand unseriöseste, rein ideologisch gesteuerte Haushaltsberatung der letzten Jahrzehnte. Statt Haushaltskonsolidierung erlebten wir eine unverantwortliche und sozial ungerechte Finanzpolitik, mit Vorschlägen der Mehrheitskoalition in allerletzter Sekunde.“ Mit den Einsparvorschlägen der CDU in Höhe von rund 30 Millionen Euro wäre der städtische Haushalt hingegen - ohne Steuererhöhungen - genehmigungsfähig, sozial gerechter, bürgerfreundlich und inhaltlich ausgewogener.
Die CDU fühlt sich von der Stadtspitze und der Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt gleich mehrfach getäuscht. Noch bis Ende der Osterferien war von Steuererhöhungen keine Rede – im Gegenteil, Steuererhöhungen wurden immer wieder abgestritten. Stattdessen wurde ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit mit unrealistischen Finanzansätzen vorgegaukelt und der „Blaue Brief“ der Kommunalaufsicht vom 14.03.2023 wurde so lange verschwiegen, bis die „heilige Kuh“, der über 50 Millionen Euro schwere Klimaplan, beschlossen worden war.
Auch der Änderungsantrag der grün-linken Koalition mit den Vorschlägen zur Anhebung der Gewerbe-, Betten-, Zweitwohnungs- und Vergnügungssteuern zum Haushaltsausgleich ist erst am Mittag kurz vor der Ratssitzung am 27. April eingegangen. „Das hat mit Transparenz und seriöser Haushaltsberatung nichts mehr zu tun“, ärgert sich Déus. „In keinem Fachgremium wie etwa dem Finanzausschuss konnten die Vorschläge von der Verwaltung und den Koalitionären vorberaten werden. Was jetzt von der Mehrheitskoalition im Rat beschlossen worden ist, ist kein belastbares Zahlenwerk und schon gar nicht sozial oder generationengerecht.“
Ideologische und dilettantische Planung
Immerhin geht es um einen Haushalt mit einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro, der von der OB dilettantisch und leichtfertig vorbereitet und von der grün-linken Koalition ideologisch gefärbt und ohne wirkliche Bemühungen zur Aufgabenkritik beschlossen worden ist. Wie wenig die Warnung der Kommunalaufsicht, die die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts nach Vorlage des ersten Entwurfs nachdrücklich angezweifelt hat, bei der Stadtspitze Eindruck hinterlassen hat, zeigt die Äußerung der OB in der gestrigen Ratssitzung.
Auf Nachfrage erklärte Katja Dörner, dass der zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegende „Blaue Brief“ aus Köln für die Beratung des mit über 50 Mio. Euro budgetierten Klimaplans schlicht „belanglos“ gewesen sei. „Damit entlarvt die grüne Stadtspitze das ganze Ausmaß ihrer Verantwortungslosigkeit gegenüber den Ratsmitgliedern aber auch den Bonnerinnen und Bonnern,“ so Déus weiter.
CDU-Vorschläge hätten Steuerhöhungen vermieden
Im Gegensatz zu der grün-linken Ratskoalition hat sich die CDU intensiv mit Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung beschäftigt und eigene, realistische Einsparungsvorschläge eingebracht (der Änderungsantrag ist beigefügt). Diese hätten beispielsweise die jetzt vorgesehene zusätzliche Belastung in Höhe von 22 Millionen Euro der durch Corona, Inflation und Folgen des Ukraine-Kriegs ohnehin schon gebeutelten Bonner Wirtschaft überflüssig gemacht.
So hatte die CDU unter anderem vorgeschlagen, Mittel aus dem Klimaplan zu strecken und für diese Aufgabe nötiges Personal nicht neu einzustellen, sondern das seit der Kommunalwahl eingestellte Personal im Bereich der OB in die Fachbereiche zu verschieben. „Die reich ausgestatteten Programmbüros bei der OB sind eine unnötige Doppelstruktur innerhalb der Verwaltung und bewegen sich jenseits der in der NRW-Gemeindeordnung festgelegten Zuständigkeiten“, begründet Déus diesen Vorschlag.
Stattdessen kam von der grün-linken Koalition nur die pauschale Aufforderung, in der allgemeinen Verwaltung Stellen für vier Millionen Euro einzusparen. Es lassen sich nach wie vor keine Anstrengungen erkennen, den vom Regierungspräsidenten als ungebremsten Personalaufwuchs bezeichneten Stellenzuwachs – seit der Kommunalwahl insgesamt immerhin rund 700 Stellen! – zu begrenzen. Im Gegenteil, statt auf einen Teil der ideologisch begründeten Stellen im Klimaplan zu verzichten, wird die Kernverwaltung wie etwa bei der Feuerwehr oder im IT-Bereich weiter geschwächt und derbe Einschnitte bei den freien Trägern der Wohlfahrtspflege hingenommen.
Daher distanzierten sich in der Ratssitzung der Stadtdirektor und die Sozialdezernentin sehr deutlich von den Einsparvorschlägen der Koalitionäre und selbst die OB enthielt sich bei der Abstimmung zum Stellenplan.
Stadtdirektor Wolfgang Fuchs wies darauf hin, dass die Verwaltung zwar die Sparvorschläge der Koalition im Personalbereich ausgeführt habe, dies aber weit entfernt sei von seriöser Aufgabenkritik und Personalplanung. Er hoffe, dies nicht noch einmal erleben zu müssen.
Es sind herbe Einschnitte insbesondere bei den freien Trägern der Wohlfahrtspflege zu erwarten. Diese haben signalisiert, Kinder- und Jugendeinrichtungen schließen zu müssen, so Sozialdezernentin Carolin Krause.
Im städtischen Haushalt werden die im vergangenen Jahr beschlossenen Tariferhöhungen im Sozialbereich ebenso nicht abgebildet wie die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Die höheren Personalkosten der Freien Träger werden gar nicht berücksichtigt. Die von der Sozialverwaltung eingebrachten Personalkostensteigerungen für die freien Träger waren ohnehin knapp kalkuliert. Durch die seitens der Mehrheitskoalition jetzt beschlossenen Reduzierungen sind überplanmäßig Mehrkosten für den städtischen Haushalt absehbar.
„Von seriöser, verantwortungsvoller, generationengerechter oder bürgerfreundlicher Politik ist das Verhalten von OB und grün-linker Koalition meilenweit entfernt“, fasst Déus die Beratungen und den Beschluss zum Haushalt zusammen. „Bonns Verschuldung verdoppelt sich, die Steuern werden erhöht, doch alles was nicht „Fahrrad“ oder „Klima“ heißt, wird links liegen gelassen. Das reicht nicht für eine Stadt wie Bonn. Die Bezirksregierung wird den Haushalt -wenn überhaupt- nur mit drastischen Auflagen genehmigen.“
