Verzögerungen bei der Entwicklung des Landesbehördenhauses befürchtet
Für erhebliche Unruhe sorgte eine Mail der Art-Invest Real Estate, die am Montag, 3. Juni 2024, sowohl die Stadtspitze als auch die Ratsfraktionen erreichte. Als Eigentümerin und einzige unmittelbare Nachbarin des Areals des ehemaligen Landesbehördenhauses bemängelte sie, bislang überhaupt nicht in die Entwicklung des Geländes zum Neuen Quartier Bundesviertel (NQB) einbezogen worden zu sein.
„Durch den vorgetragenen Einwand sind mögliche Verzögerungen bei der Entwicklung des NQB zu befürchten und die aktuellen Planungen in Gefahr. Das können wir uns angesichts der maroden städtischen Infrastruktur und dem herrschenden Wohnungsmangel nicht leisten“, mahnt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wir müssen bis Ende des Jahres nicht nur über die vorgeschlagenen Planungen für diesen Bereich entscheiden, sondern müssen auch die Frist des Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag, sowie die vertragliche Verpflichtung für die Bezugsfertigkeit im Auge behalten. Wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung gibt, droht der gesamte Zeitplan zu kippen.
Daher fordern wir für die letzte Sitzung vor der Sommerpause am 20. Juni 2024 dringend Informationen darüber ein, welche Auswirkungen der Hinweis des benachbarten Eigentümers auf die weitere Entwicklung des Geländes hat.“
In der Mail kritisiert Art-Invest Real Estate die Positionierung des bis zu 120 Meter hohen Wohnhochhauses zwischen der so genannten liegenden Acht (Bestand) und ihrem Grundstück. Dies löse eine massive Abstandsflächenthematik aus. Daher wird dringend um Aufklärung und Einbindung in den Prozess gebeten.
„Wenn dies alles so zutrifft, ist das wieder einmal ein Beleg für die unprofessionelle Arbeitsweise der grünen Stadtspitze“, so Werner Hümmrich, FDP-Ratsfraktionsvorsitzender. „Bei Bau- und Planungsprojekten dieser Größenordnung gehört die Einbeziehung direkter Nachbarn zum kleinen Einmaleins des Planers und muss noch vor der Diskussion in der Öffentlichkeit erfolgen.“