Die zunehmenden Leerstände von Ladenlokalen in bester City-Lage sind alarmierend. So sieht man beispielsweise in Top-Einkaufsmeilen wie der Sternstraße immer mehr leere Schaufensterfassaden.

 

Die CDU-Ratsfraktion sorgt sich um den Verlust der Anziehungskraft der Bonner Innenstadt und hat daher eine Große Anfrage für die nächste Ratssitzung am Donnerstag, 13. Februar 2025, gestellt. Von der städtischen Wirtschaftsförderung erwartete sie nähere Auskünfte über die aktuelle Situation und fragte nach konkreten Maßnahmen der Stadt, um diesem Negativ-Trend entgegenzuwirken.

In der Beantwortung hat die Verwaltung allerdings außer Allgemeinplätzen wenig zu bieten. Weder verfügt die Wirtschaftsförderung über eine aktuelle Auflistung der Leerstände in der Bonner City, noch lässt sie ein wirklich tragfähiges Konzept erkennen, diese Entwicklung zu stoppen und dem Einzelhandel wirksam zu unterstützen.

Kurswechsel: Mehr Unterstützung statt Blockaden

„Die Wirtschaftsförderung liefert hier wirklich ein schwaches Bild ab“, stellt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL enttäuscht fest. „Der durch Online-Handel, Personalmangel, hohe Energiepreise, steigende Abgaben und starke Konkurrenz aus dem Umland schon geschwächte Bonner Einzelhandel benötigt dringend erhebliche Unterstützung durch die Stadtverwaltung. Die wenig ambitionierte Beantwortung unserer Großen Anfrage zeugt allerdings eher von Desinteresse der grün-regierten Stadtverwaltung an einer dauerhaften Erhaltung der Attraktivität unserer Innenstadt.“

Geschäftsleute und Einzelhandelsverband begründen den Rückzug aus der Innenstadt nicht nur, aber auch mit der verfehlten städtischen Verkehrspolitik. „Das Bonner Zentrum“, so Déus weiter „muss für alle Verkehrsteilnehmer gut erreichbar sein. Dazu gehört beispielsweise auch eine wirklich ernst gemeinte Stärkung des ÖPNV-Angebots. Die Absicht der grün regierten Stadtverwaltung, ab spätestens 2028 den Zuschuss an die sowieso schon jetzt defizitären Verkehrsbetriebe, um satte 20 Millionen Euro zu kürzen, lässt allerdings nichts Gutes erwarten.“

Darüber hinaus bemüht sich die grün-linke Ratsmehrheit redlich um weitere erhebliche Belastungen des Bonner Einzelhandels. Nicht nur die massive Anhebung der Gewerbesteuer von 490 auf 537 Hebesatzpunkte setzt den Geschäftsleuten zu. On top kommt nun auch noch die jüngst von der grün-linken Ratsmehrheit gegen die Stimmen der CDU beschlossene gesplittete Grundsteuer B für Nichtwohnen auf 900 Hebesatzpunkte hinzu. Das bedeutet insbesondere für viele inhabergeführte Geschäfte den berühmten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Als wäre all das nicht genug, plant die grün-linke Mehrheit nun auch noch die Einführung einer zusätzlichen neuen Steuer namens „Verpackungssteuer“ in Bonn. Diese Maßnahme wird insbesondere die ohnehin schwer getroffene Gastronomie in der Bonner Innenstadt weiter belasten. Anstatt den lokalen Einzelhandel und die Gastronomiebetriebe zu entlasten, setzt die Stadtverwaltung weiterhin auf eine Politik der finanziellen Mehrbelastung, die zwangsläufig zu weiteren Schließungen führen wird.

„Wir befürchten den weiteren massiven Attraktivitätsverlust des Standortes Bonn und erwarten daher von der Verwaltung einen Kurswechsel hin zu mehr Unterstützung des Bonner Einzelhandels“, fordert Déus.