Vor wenigen Tagen wurde ein weiterer, herber Rückschlag für den ohnehin schon hoch verschuldeten städtischen Haushalt bekannt: Die DHL-Tochter DHL Express Holding GmbH hat ihren rechtlichen Sitz von Bonn in das sächsische Schkeuditz, dem Standort des Flughafens Leipzig-Halle, verlegt.

 

„Steuermillionen: Wir sind dann mal weg!“, kommentiert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL die Entscheidung des Konzerns. Denn mit dem Wegzug entgehen der Stadt Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe. „Damit hat es die grün regierte Stadtverwaltung und die grün-linke Ratsmehrheit erneut geschafft, ein namhaftes Unternehmen aus Bonn zu vertreiben sowie dem Wirtschaftsstandort Bonn und zugleich den Bürgerinnen und Bürgern zu schaden. Nur eine solide Wirtschafspolitik zum Wohle aller Bonnerinnen und Bonner kann den Wegzug von Konzernen und mittelständischen Unternehmen verhindern. Aber davon sind Stadtspitze und Ratskoalition meilenweit entfernt.“

Stattdessen vergraulen sie Unternehmen und Mittelstand mit einer fatalen Kombination aus verfehlter und rein ideologisch gesteuerter Verkehrspolitik, kaum erkennbarem Engagement der städtischen Wirtschaftsförderung, mangelnder Entwicklung von Gewerbeflächen - als Beispiel sei der immer noch als grüne Wiese vor sich hin dümpelnde Gewerbepark Pützchen genannt – und unverhältnismäßig hohen Gewerbesteuern. „Die Zeche bezahlen dann mal wieder die Bonnerinnen und Bonner,“ mahnt Déus. „Denn ein geschwächter Einzelhandels- und Wirtschaftsstandort wirkt sich auch auf den Arbeitsplatzschwerpunkt und die Attraktivität der Stadt als Wohn- und Einkaufsstandort aus.“

Hohe Bonner Gewerbesteuern waren mitentscheidend für den Wegzug

Die Konzernleitung macht keinen Hehl daraus, dass die von 490 auf 537 Hebesatzpunkte angehobenen, hohen Bonner Gewerbesteuern mit ein Grund für die Verlagerung des rechtlichen Sitzes waren. Schkeuditz hingegen hatte ihren Steuersatz von 390 auf 300 Hebesatzpunkte gesenkt, was der Kreisstadt 2025 einen prognostizierten Anstieg der Gewerbesteuern um das Fünffache auf 119,4 Millionen Euro bescheren wird.

In Bonn hingegen drohen nach den jüngsten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung von 2026 bis 2029 erhebliche Verluste von zirka 19 bis rund 34 Millionen Euro pro Jahr. Allein bei den Gewerbesteuern muss die Stadt 2026 ein Minus von 5,9 Millionen Euro und 2029 sogar von 16,8 Millionen Euro auffangen.

Zusätzlich zu der massiven Gewerbesteueranhebung hatte die grün-linke Ratsmehrheit auch noch die gesplittete Grundsteuer B für Nichtwohnen auf exorbitante 900 Hebesatzpunkte beschlossen.

Fatale Auswirkungen auch auf den städtischen Schuldenhaushalt

„Wie soll der Ausgleich des zu erwartenden Millionenverlustes, bei dem immer noch hoch verschuldeten Bonner Doppelhaushalt 2025/26 überhaupt gelingen?“, zweifelt Déus. Bis 2029 droht trotz aller halbherziger Einsparversuche der Oberbürgermeisterin eine Gesamtverschuldung der Kommune von rund 4,6 Milliarden Euro! Erst im zweiten Versuch hatte die Bezirksregierung Köln den Bonner Doppelhaushalt genehmigt und dabei vor der „zunehmend dramatischen“ Entwicklung des städtischen Haushalts gewarnt.

„Während die OB und die grün-linke Ratsmehrheit keine wirklich ernsthaften Konsolidierungsbemühungen erkennen lassen und ihr Wohl unter anderem im Drehen der Gewerbesteuerschraube sucht, hatte die CDU-Fraktion bereits bei Einbringung des Doppelhaushalts ein realistisches Einsparvolumen von fast 50 Millionen Euro identifiziert und eine konkrete Einsparliste vorgelegt. Leider hat die Ratsmehrheit alles abgelehnt,“ bedauert Déus.
 

Mit einer städtischen Taskforce, die weitere Einsparpotentiale erschließen soll, ließe sich, so Déus, ein weiterer Beitrag zur effektiven Konsolidierung erreichen