Bei der Akteneinsicht der CDU-Fraktion zur Seilbahnverlegung am 25. August 2025 wurde deutlich, dass es Gespräche der Stadtspitze in Anwesenheit der Oberbürgermeisterin und des Planungsdezernenten mit der DHL Group gab.

Zudem gibt es Hinweise auf eine umfangreiche Korrespondenz, die unmittelbaren Einfluss auf die geplante Trassenführung der Seilbahn haben dürfte. Weder Gesprächsprotokolle noch Schriftverkehr waren jedoch in den vorgelegten Akten enthalten, eine Dokumentation dieses Vorgangs fehlte vollständig.

Auf Beantragung einer weiteren Akteneinsicht, um diese Unterlagen ebenfalls einsehen zu können, erklärte die Verwaltung uns, dass es keine weiteren Dokumente in dieser Sache gebe und Ergebnisse von Gesprächen mündlich weitergegeben und nicht protokolliert würden.

Angesichts der Bedeutung des Projekts ist dies nicht glaubwürdig und ein klarer Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung, die aus dem Grundgesetz und dem Verwaltungsverfahrensgesetz folgt.

„Sollte es tatsächlich keine weiteren Unterlagen geben, wäre das nicht nur sträflich fahrlässig, sondern auch rechtswidrig. Ein solches Vorgehen zerstört Vertrauen und erinnert fatal an das WCCB“, so der Stadtverordnete der CDU-Fraktion Rainer Haid.

Eine ordnungsgemäße Aktenführung ist keine Formalie, sondern eine rechtliche Pflicht, die sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) ableitet. Auch das Verwaltungsverfahrensgesetz sowie das Informationsfreiheitsgesetz setzen eine vollständige und nachvollziehbare Aktenführung zwingend voraus.

Ohne nachvollziehbare Dokumentation drohen der Stadt gravierende Risiken: Gesprächsstände mit Projektpartnern können im Streitfall nicht belegt werden und die Stadt setzt sich erheblichen Haftungsrisiken aus. Und dies alles auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur auf rechtmäßiges Verwaltungshandeln der Stadtverwaltung vertrauen, sondern im Zweifel auch mit ihren Steuergeldern für die Versäumnisse der Stadt geradestehen müssen.

„Nach der Causa Fahrradstraßen sowie der Adenauerallee ist dies bereits der dritte gravierende Vorfall innerhalb kurzer Zeit, der mangelnde Transparenz und fehlende Dokumentation offenlegt. Offenbar hat die Verwaltung aus der Kritik der Vergangenheit nichts gelernt und ihr Vorgehen nicht geändert“, so Haid.

Besonders befremdlich: Der Verkehrs- und Planungsdezernent erklärte im Rat, Vermerke seien allein Aufgabe der Fachämter, und schob damit die Verantwortung wiedermal seinen Mitarbeitenden zu.

„Wir sind gebrannte Kinder in Sachen Vertrauen in die Verwaltung und gerade deshalb dulden wir keine Intransparenz mehr. Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, die fehlenden Unterlagen sofort vorzulegen. Andernfalls werden wir das Informationsfreiheitsgesetz nutzen, um die Dokumente einzufordern“, zeigt sich Haid entschlossen.