Mit dem Ratsbeschluss vom 22. August 2023 zur OGS-Finanzierung bleibt die grün-linke Koalition und die grün regierte Stadtverwaltung weit hinter dem bereits vor der Sommerpause eingebrachten Antrag der CDU-Ratsfraktion zurück. Während die CDU die Schließung der Finanzierungslücke i.H.v 3,7 Mio. Euro gefordert hatte, vertagt die Koalition diese Zusage und macht sie vom Ausgang der Verhandlungen mit dem Land NRW zur Erhöhung des Landesanteils abhängig.
Und auch dann ist nach dem Wortlaut des von der grün-linken Ratsmehrheit eiligst eingebrachten Änderungsantrags zum CDU-Antrag keine eindeutige Übernahme der Finanzierungslücke erkennbar. Denn die Übernahme der je nach dem Ergebnis der Verhandlungen mit dem Land verbleibende Finanzierungslücke bleibt in dem Beschluss schwammig. Statt die von der CDU beantragte eindeutige Formulierung „wird die Stadt die fehlende Finanzierung übernehmen“, wurde nur ein vages „müsste die Stadt einspringen“ beschlossen.
„Die freien OGS-Träger benötigen aber jetzt die eindeutige Zusage, dass die Stadt eine auskömmliche Finanzierung sicherstellt, um Planungssicherheit zu erhalten und die erheblichen Personalkostensteigerungen stemmen zu können“, mahnt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL.
Städtische Übernahme der Finanzierungslücke keineswegs sicher
„Jetzt lassen sich die grüne Oberbürgermeisterin und die grün-linke Ratskoalition für ihre mündlich geäußerte Bereitschaft, die Finanzierungslücke zu übernehmen, feiern,“ so Déus weiter. „Aber dahin haben die CDU und der berechtigte massive Protest von Eltern und OGS-Trägern sie erst tragen müssen. Die Dringlichkeit unseres bereits vor der Sommerpause eingebrachten Antrags zur bedarfsgerechten OGS-Finanzierung, der die Weichen für die Planung des Schuljahres 2023/24 noch rechtzeitig hätte stellen können, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Auch in den Haushaltsberatungen wurde die von der CDU beantragte, weitergehende finanzielle Unterstützung der OGS-Träger abgeschmettert.
Anstatt selbst die richtigen Prioritäten zu setzen und mittels Einsparung in anderen Bereichen des städtischen Haushaltes die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, fällt den Koalitionären und der grünen OB immer nur ein, mit dem Finger auf Bund und Land zu zeigen.
Damit aber keine Missverständnisse entstehen: Natürlich werde ich mich als Landtagsabgeordneter weiterhin engagiert bei der Landesregierung für eine bessere Finanzierung der OGS-Träger einsetzen. Das könnte aber auch die grüne OB bei der für die Regelung zuständigen grünen Landesministerin tun. Und da wir in Bonn – politisch breit getragen – einen weit höheren Standard im Bereich OGS haben als vom Land vorgegeben, ist klar, auch eine deutliche Erhöhung des Landesanteils wird die Bonner Finanzierungslücke nicht vollumfänglich schließen.“
Scheinheiligkeit von Verwaltungsspitze und Koalition
Sozialdezernentin Carolin Krause entlarvte in der Ratssitzung die Scheinheiligkeit von grün-roter Koalition und grüner OB: „Heute Morgen bin ich gebeten worden, weitere Sparpotentiale vorzuschlagen. Angesichts der bereits erfolgten Einsparungen in meinem Dezernat sehe ich mich dazu nicht in der Lage. Bereits bei den Haushaltsberatungen habe ich darauf hingewiesen, dass die OGS und die freien Träger besser finanziell ausgestattet werden müssten. Die einzige Einsparmöglichkeit wäre die sicherlich von niemandem gewollte Kürzung von Angeboten und Öffnungszeiten.“
Déus: „Wir haben bereits in den Haushaltsberatungen ein realistisches Einsparpotential von rund 30 Millionen Euro aufgezeigt, aus dem ohne große Anstrengungen die 3,7 Millionen Euro für die OGS-Träger bestritten werden könnten. Doch auch dieser Antrag wurde von grün-links abgelehnt.“
Die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Feyza Yildiz ergänzt: „Bereits jetzt fehlen Betreuungsplätze, ab 2026 wird der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz stufenweise eingeführt. Angesichts der von allen Fraktionen heute bekräftigten gesellschaftlichen Bedeutung der OGS wünschen wir uns künftig mehr und ernst zu nehmenden Einsatz von Verwaltungsspitze und grün-linker Koalition für diese Einrichtungen, ohne dass sie wieder und wieder zum Jagen getragen werden müssen. Nur der öffentliche, von Eltern und Einrichtungen erzeugte Druck hat die mündlichen Zugeständnisse erzeugt, die uns nun hoffen lassen.“
Nach Ablehnung unserer Anträge stimmte letztendlich deswegen auch die CDU-Fraktion dem Änderungsantrag der Koalition zu, um die Türe für eine weitergehende Unterstützung der OGS-Träger offen zu halten. „Wir werden Oberbürgermeisterin und grün-linke Stadtratsmehrheit beim Wort nehmen und sie im Zweifel daran erinnern, das mündlichen Versprechungen auch Taten folgen müssen,“ so Yildiz und Déus abschließend.
