Als einen Beitrag zur Sanierung des maroden städtischen Haushalts planten die grüne Oberbürgermeisterin (OB) Katja Dörner und die von ihr regierte Stadtverwaltung die komplette Streichung der bislang den Bezirksvertretungen (BVen) zustehenden Budgets für stadtbezirkliche Sondermaßnahmen. Damit wäre die von der OB und der grün-linken Ratskoalition betriebene Schwächung der Bezirksvertretungen weiter fortgesetzt worden.

Seit über 20 Jahren nimmt die CDU Ratsfraktion am Bonner Rosenmontagszug aktiv teil.
Das Team um Ratsfraktionschef Guido Déus MdL, der zugleich im September Oberbürgermeister Kandidat der Bonner CDU ist, hatte dieses Jahr NRW-Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski zu Gast, der seit Dezember letzten Jahres zugleich CDU-Kreisvorsitzender ist.

Die offene Ganztagsschule (OGS) ist ein zentrales Element der Bildungs- und Familienpolitik in Bonn. Sie ermöglicht nicht nur eine verlässliche Betreuung der Kinder über den Unterricht hinaus, sondern unterstützt sie auch gezielt in ihrer persönlichen und schulischen Entwicklung.

„Die grün-linke Ratskoalition und die grün regierte Stadtverwaltung haben aus ihren Fehlern nichts gelernt und die Chance zur Korrektur der reichlich überzogenen Jahresgebühr fürs Anwohnerparken verpasst“, kommentiert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus die Ablehnung des CDU-Änderungsantrags zur Bewohnerparkausweis-Verordnung in der Ratssitzung am Donnerstag, 13. Februar 2025. Die CDU hatte vorgeschlagen, statt der beabsichtigten Anhebung von bislang 30 Euro auf 360 Euro im Jahr für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises die Gebühr auf 120 Euro pro Jahr zu begrenzen bzw. bei zweijähriger Gültigkeit nur 200 Euro zu erheben.

Die zunehmenden Leerstände von Ladenlokalen in bester City-Lage sind alarmierend. So sieht man beispielsweise in Top-Einkaufsmeilen wie der Sternstraße immer mehr leere Schaufensterfassaden.

Die Beschneidung der Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten unserer vier Bezirksvertretungen setzen sich fort. Die grün regierte Stadtverwaltung plant die komplette Streichung der bislang den Bezirksvertretungen zur Verfügung stehenden Budgets für stadtbezirkliche Sondermaßnahmen.

Auf heftige Kritik der CDU-Ratsfraktion ist die Empfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr an den Rat gestoßen, auf Strafanzeigen bei wiederholtem Schwarzfahren in Bussen und Bahnen zu verzichten.

Grüne, SPD und Linke haben mit ihrer Ablehnung des CDU-Änderungsantrages entschieden, dass der Gewerbepark Pützchen erst im nächsten Jahrzehnt umgesetzt und damit um weitere Jahre verzögert wird. Die knapp 100  an den Flächen entlang der A59 interessierten Gewerbebetriebe bleiben im Regen stehen“, fasst Marco Rudolph, Fraktionssprecher der Beueler CDU, den gestrigen Beschluss zusammen. 

Der aktuell wieder einmal aus der Mottenkiste gekramten Forderung zum Totalumzug aller Ministerien nach Berlin stemmt sich die Bonner CDU entgegen.

Bewährtes muss bleiben: Bonn ist als zweites deutsches politisches Zentrum absolut unantastbar“, mahnt CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Dabei ist Bonn kein Bittsteller, denn als Bundesstadt erbringt Bonn einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unseres Landes.“ Die Teilung der Regierungsfunktionen habe sich bewährt und erbringe tagtäglich den Beweis, dass sie gut funktioniert.

Kurz vor Beginn der diesjährigen Beratungen in Rat und Ausschüssen appelliert der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL insbesondere an die Mehrheitskoalition im Rat, wichtige Bonner Projekte nicht im Getöse der bevorstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen untergehen zu lassen.

Zu Jahresbeginn appelliert die CDU erneut, Ehrenamt und Brauchtum zu stärken und maßgeblich zu unterstützen.

„Egal ob Kultur, Karneval, Sport oder Freizeit – ohne ehrenamtliche Initiativen wäre es traurig bestellt in unserer Stadt. Daher ist eine signifikante Unterstützung von Ehrenamt und Brauchtum unerlässlich“, mahnt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Gerade das vielfältige ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in Sport-, Jugend- und Brauchtumsvereinen, Kirchen und Institutionen machen das Leben in unseren Veedeln so liebenswert. Ihr Einsatz ist der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“

Das angekündigte Konsolidierungspaket der Oberbürgermeisterin für den Haushaltsplan 2025/2026 gleicht einem Offenbarungseid auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere unserer Kinder.

Trendwende? Absolute Fehlanzeige. Stattdessen in 2029 immer noch dreistellige Defizite und kein erkennbarer Wille der Oberbürgermeisterin, in allen Bereichen Einsparungen ohne ideologisch geprägte Tabus vorzunehmen.

In seltener Einmütigkeit hat der Stadtrat am 12. Dezember 2024 einen interfraktionellen Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen und Volt über die Zukunft des Stadthauses beschlossen, der die ursprüngliche Beschlussvorlage der Verwaltung ersetzte. Danach soll das Stadthaus-Areal als zentraler Verwaltungsstandort erhalten und durch einen großen Anteil von Mischnutzung belebt werden.

Im Stadtrat beschlossen: Das Stadthaus-Areal wird neu gedacht! Ein interfraktioneller Änderungsantrag legt den Grundstein für eine Mischnutzung mit mindestens 25% ergänzender Nutzung – von Wohnen bis Belebung des neuen Quartiers.

„Die Aufsichtsbehörde muss die Oberbürgermeisterin auf ihre Pflichten gegenüber dem Rat hinweisen. Das ist doch ein Armutszeugnis für eine Verwaltungschefin“, beurteilt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL das jetzt vorliegende Schreiben der Bezirksregierung in Sachen mangelnder Information des Bonner Stadtrates im Zusammenhang mit der roten Fahrradstraßenmarkierung. Die CDU-Fraktion hatte den Regierungspräsidenten (RP) eingeschaltet, um das Verhalten der OB und ihrer grün geführten Verwaltungsspitze einer rechtlichen Beurteilung zu unterziehen.

Die CDU-Ratsfraktion Bonn fordert mit einem Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 12.12.24 die unverzügliche Beendigung des Projekts NQB. Das Grundstück soll an das Land zurückgegeben werden, der Kaufvertrag sieht ein entsprechendes vorbehaltloses Rücktrittsrecht vor.

„Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform darf es keinesfalls zu einer zusätzlichen Verteuerung des Wohnens in Bonn kommen“, warnt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL anlässlich der von der Verwaltung jetzt überraschend vorgeschlagenen drastischen Erhöhung der Grundsteuer von 680 auf 732 Hebesatzpunkte. Die Erhöhung müssen sowohl Grundstückseigentümer als auch Mieter gleichermaßen tragen, denn diese Kosten können in voller Höhe auf die Mieten angerechnet werden.

Der Sanierungsstau für die Bonner Schulen ist gewaltig und beträgt mittlerweile mehr als 1 Milliarde Euro. Gerade weil die Haushaltslage der Stadt Bonn extrem angespannt ist, bedarf es klarer Priorisierungen, um den vielfältigen baulichen Missständen an den Bonner Bildungseinrichtungen endlich abzuhelfen.

Déus fordert unter anderem das Aus für die Programmbüros der OB und unideologischen Personaleinsatz für besseren Bürgerservice

Schwerbehinderte in Bonn warten aufgrund Personalmangels in der Sozialverwaltung monatelang auf ihren Ausweis. Das Städtische Gebäudemanagement (SGB) schiebt aus dem gleichen Grund wichtige Projekte vor sich her. Baugenehmigungen lassen auf sich warten. Gleichzeitig brechen in Bonner Wohnquartieren wahre Knöllchenfluten über die Anwohnerinnen und Anwohner herein. Im Dezernat der Oberbürgermeisterin (OB) sind mit zusätzlichen, hochdotierten Stellen zur „Dezernats-, Verwaltungs- und strategischen Programmsteuerung“ Doppelstrukturen entstanden, die die Verwaltung eher blockieren als befördern.

„Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat nach dem Skandal um die Markierung von Fahrradstraßen nach `Bonner Standard` und der angedrohten roten Karte der Aufsichtsbehörde für den Bonner Pleite-Haushalt das Vertrauen von Politik und Bürgerschaft in das Handeln ihrer Verwaltung verspielt“, stellt CDU-Ratsvorsitzender Guido Déus MdL fest. Sie verschweigt bei der Entscheidung über die Art der Fahrradstraßenmarkierung die Bedenken von Regierungspräsidium und Polizei und führt mit ihrer desaströsen Haushaltspolitik die Stadt geradewegs in den Ruin.

Die CDU hat sich mit einem Änderungsantrag erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Evaluation der Umweltspuren auf dem Hermann-Wandersleb-Ring (H-W-Ring) zu einem konkreten Beschlussvorschlag umgewandelt wird. Dieser Schritt war wichtig, da die Verwaltung ursprünglich lediglich über die Ergebnisse der Untersuchung des Ingenieurbüros Helmert berichten wollte – ohne jedoch konkrete Maßnahmen zur Entscheidung vorzulegen.

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sowie der CDU-finanzpolitische Sprecher Prof. Dr. Norbert Jacobs zur Reaktion der Bezirksregierung auf die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2025/2026:

„Oberbürgermeisterin Dörner und Stadtbaurat Wiesner haben schweren Schaden hinsichtlich des Vertrauens der Politik in die Aussagen der Verwaltung angerichtet. Darüber hinaus haben sie mit ihrer rechtswidrigen Fahrradstraßenmarkierung in Zeiten knapper öffentlicher Kassen auch noch erheblichen finanziellen Schaden im städtischen Haushalt verursacht“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL übte in der Ratssitzung am 26. September 2024 bei der Begründung des CDU-Antrags zur Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) scharfe Kritik am Verhalten der Verwaltungsspitze im Skandal um die rote Markierung von Fahrradstraßen nach sogenanntem „Bonner Standard“.

Jetzt folgt auf die rechtswidrige Anordnung und die Falschaussagen zur Bonner Fahrradstraßenmarkierung auch noch ein Täuschungsmanöver der grünen Oberbürgermeisterin (OB) Katja Dörner.

„Das setzt den vorangegangenen Lügen, Fehlinformationen und Rechtsverstößen im Zusammenhang mit der Markierung der Fahrradstraßen in Bonn nun die Krone auf“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Daher beantragen wir für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 26. September, auch die Beauftragung des unabhängigen und neutralen Rechnungsprüfungsamtes zur transparenten Aufklärung der Nicht- beziehungsweise Falschinformationen zum Sachverhalt Abstimmung der roten Fahrradstraßenmarkierung mit der Bezirksregierung.“

Seit der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Gebäudes Rathausgasse 7 als neuen Standort des Bonner Stadtmuseums im Kulturausschuss am 24. Oktober 2023 sind keine städtischen Aktivitäten für dieses Projekt mehr erkennbar. Daher mahnt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Christoph Jansen jetzt Taten an: „Die Zeit drängt: Bonn braucht dringend einen neuen Standort für das Stadtmuseum!“ 

„Wenn es noch Beweise für das rein ideologiegesteuerte kopflose Agieren von grüner Stadtspitze und grün-linker Ratskoalition bedurfte, die ihre Ziele mit der Brechstange durchsetzen wollen, dann sind es das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Köln zur Fahrradstraße in Ückesdorf und der aktuelle Ratsbeschluss zur Einspurigkeit der Adenauerallee“. Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL übte in der Ratssitzung am Donnerstag, 29. August 2024, scharfe Kritik an der Arbeit der grün regierten Stadtverwaltung und der Symbolpolitik der grün-linken Ratskoalition. „Ob Fahrradstraße oder Adenauerallee – Jetzt muss endlich Schluss sein mit Lügen, Fehlinformationen, Rechtsverstößen und fehlenden Abwägungsprozessen!“, forderte Déus.

Die CDU-Ratsfraktion lehnt auch weiterhin die von der grün-linken Ratskoalition jetzt beschlossene Einspurigkeit für den Individualverkehr auf der Adenauerallee ab. In der Sondersitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr (MOVE) am Dienstag, 20. August 2024, wurde der Antrag der CDU auf Beibehaltung von zwei Fahrspuren je Richtung plus ausreichend breiten Radwegen abgelehnt.