„Die Aufsichtsbehörde muss die Oberbürgermeisterin auf ihre Pflichten gegenüber dem Rat hinweisen. Das ist doch ein Armutszeugnis für eine Verwaltungschefin“, beurteilt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL das jetzt vorliegende Schreiben der Bezirksregierung in Sachen mangelnder Information des Bonner Stadtrates im Zusammenhang mit der roten Fahrradstraßenmarkierung. Die CDU-Fraktion hatte den Regierungspräsidenten (RP) eingeschaltet, um das Verhalten der OB und ihrer grün geführten Verwaltungsspitze einer rechtlichen Beurteilung zu unterziehen.

Die CDU-Ratsfraktion Bonn fordert mit einem Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 12.12.24 die unverzügliche Beendigung des Projekts NQB. Das Grundstück soll an das Land zurückgegeben werden, der Kaufvertrag sieht ein entsprechendes vorbehaltloses Rücktrittsrecht vor.

„Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform darf es keinesfalls zu einer zusätzlichen Verteuerung des Wohnens in Bonn kommen“, warnt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL anlässlich der von der Verwaltung jetzt überraschend vorgeschlagenen drastischen Erhöhung der Grundsteuer von 680 auf 732 Hebesatzpunkte. Die Erhöhung müssen sowohl Grundstückseigentümer als auch Mieter gleichermaßen tragen, denn diese Kosten können in voller Höhe auf die Mieten angerechnet werden.

Der Sanierungsstau für die Bonner Schulen ist gewaltig und beträgt mittlerweile mehr als 1 Milliarde Euro. Gerade weil die Haushaltslage der Stadt Bonn extrem angespannt ist, bedarf es klarer Priorisierungen, um den vielfältigen baulichen Missständen an den Bonner Bildungseinrichtungen endlich abzuhelfen.

Déus fordert unter anderem das Aus für die Programmbüros der OB und unideologischen Personaleinsatz für besseren Bürgerservice

Schwerbehinderte in Bonn warten aufgrund Personalmangels in der Sozialverwaltung monatelang auf ihren Ausweis. Das Städtische Gebäudemanagement (SGB) schiebt aus dem gleichen Grund wichtige Projekte vor sich her. Baugenehmigungen lassen auf sich warten. Gleichzeitig brechen in Bonner Wohnquartieren wahre Knöllchenfluten über die Anwohnerinnen und Anwohner herein. Im Dezernat der Oberbürgermeisterin (OB) sind mit zusätzlichen, hochdotierten Stellen zur „Dezernats-, Verwaltungs- und strategischen Programmsteuerung“ Doppelstrukturen entstanden, die die Verwaltung eher blockieren als befördern.

„Oberbürgermeisterin Katja Dörner hat nach dem Skandal um die Markierung von Fahrradstraßen nach `Bonner Standard` und der angedrohten roten Karte der Aufsichtsbehörde für den Bonner Pleite-Haushalt das Vertrauen von Politik und Bürgerschaft in das Handeln ihrer Verwaltung verspielt“, stellt CDU-Ratsvorsitzender Guido Déus MdL fest. Sie verschweigt bei der Entscheidung über die Art der Fahrradstraßenmarkierung die Bedenken von Regierungspräsidium und Polizei und führt mit ihrer desaströsen Haushaltspolitik die Stadt geradewegs in den Ruin.

Die CDU hat sich mit einem Änderungsantrag erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Evaluation der Umweltspuren auf dem Hermann-Wandersleb-Ring (H-W-Ring) zu einem konkreten Beschlussvorschlag umgewandelt wird. Dieser Schritt war wichtig, da die Verwaltung ursprünglich lediglich über die Ergebnisse der Untersuchung des Ingenieurbüros Helmert berichten wollte – ohne jedoch konkrete Maßnahmen zur Entscheidung vorzulegen.

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL sowie der CDU-finanzpolitische Sprecher Prof. Dr. Norbert Jacobs zur Reaktion der Bezirksregierung auf die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2025/2026:

„Oberbürgermeisterin Dörner und Stadtbaurat Wiesner haben schweren Schaden hinsichtlich des Vertrauens der Politik in die Aussagen der Verwaltung angerichtet. Darüber hinaus haben sie mit ihrer rechtswidrigen Fahrradstraßenmarkierung in Zeiten knapper öffentlicher Kassen auch noch erheblichen finanziellen Schaden im städtischen Haushalt verursacht“, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL übte in der Ratssitzung am 26. September 2024 bei der Begründung des CDU-Antrags zur Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) scharfe Kritik am Verhalten der Verwaltungsspitze im Skandal um die rote Markierung von Fahrradstraßen nach sogenanntem „Bonner Standard“.

Jetzt folgt auf die rechtswidrige Anordnung und die Falschaussagen zur Bonner Fahrradstraßenmarkierung auch noch ein Täuschungsmanöver der grünen Oberbürgermeisterin (OB) Katja Dörner.

„Das setzt den vorangegangenen Lügen, Fehlinformationen und Rechtsverstößen im Zusammenhang mit der Markierung der Fahrradstraßen in Bonn nun die Krone auf“, ärgert sich CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Daher beantragen wir für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 26. September, auch die Beauftragung des unabhängigen und neutralen Rechnungsprüfungsamtes zur transparenten Aufklärung der Nicht- beziehungsweise Falschinformationen zum Sachverhalt Abstimmung der roten Fahrradstraßenmarkierung mit der Bezirksregierung.“

Seit der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Gebäudes Rathausgasse 7 als neuen Standort des Bonner Stadtmuseums im Kulturausschuss am 24. Oktober 2023 sind keine städtischen Aktivitäten für dieses Projekt mehr erkennbar. Daher mahnt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Christoph Jansen jetzt Taten an: „Die Zeit drängt: Bonn braucht dringend einen neuen Standort für das Stadtmuseum!“ 

„Wenn es noch Beweise für das rein ideologiegesteuerte kopflose Agieren von grüner Stadtspitze und grün-linker Ratskoalition bedurfte, die ihre Ziele mit der Brechstange durchsetzen wollen, dann sind es das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Köln zur Fahrradstraße in Ückesdorf und der aktuelle Ratsbeschluss zur Einspurigkeit der Adenauerallee“. Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL übte in der Ratssitzung am Donnerstag, 29. August 2024, scharfe Kritik an der Arbeit der grün regierten Stadtverwaltung und der Symbolpolitik der grün-linken Ratskoalition. „Ob Fahrradstraße oder Adenauerallee – Jetzt muss endlich Schluss sein mit Lügen, Fehlinformationen, Rechtsverstößen und fehlenden Abwägungsprozessen!“, forderte Déus.

Die CDU-Ratsfraktion lehnt auch weiterhin die von der grün-linken Ratskoalition jetzt beschlossene Einspurigkeit für den Individualverkehr auf der Adenauerallee ab. In der Sondersitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr (MOVE) am Dienstag, 20. August 2024, wurde der Antrag der CDU auf Beibehaltung von zwei Fahrspuren je Richtung plus ausreichend breiten Radwegen abgelehnt.

Die CDU-Ratsfraktion hatte den damaligen "Ratsentscheid" mitgetragen in dem Verständnis, dass einzelne umzusetzende Maßnahmen angemessen geplant, politisch in den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen beraten und rechtskonform umgesetzt werden.

Verwaltungsspitze und Mehrheitskonstellation im Rat hielten dies im Nachgang nicht für nötig und betrachteten die Umsetzung des Radentscheids weitgehend als "Geschäft der laufenden Verwaltung". Die politischen Gremien wurden nicht mehr beteiligt, politische Einzelfallprüfungen und Abwägungsprozesse so verhindert.

Andere Prioritäten für Bonn:

Mehr Kontrolle für Sicherheit und Sauberkeit, statt Knöllchen-Inflation in neuen Parkverbotszonen!

„Die Stadt Bonn muss andere Prioritäten gerade im Hinblick auf mehr Sicherheit und Sauberkeit setzen“, fordert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Die grün geführte Stadtverwaltung sollte mehr Wert auf Sicherheit und Sauberkeit legen und weniger Ehrgeiz in der peniblen Verfolgung von plötzlich zu Parksündern mutierten Kfz-Haltern legen. Aufgrund der auch in den Medien gespiegelten Knöllchen-Inflation der vergangenen Wochen in den von jetzt auf gleich aus dem Boden gestampften neuen Parkverbotszonen muss man den Eindruck gewinnen, dass es in Bonn offenbar keine drängenderen Probleme gibt.“ 

Insbesondere bürgerschaftliches Engagement für die Bonner Stadtgesellschaft soll nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion noch mehr gefördert und nicht – wie im Vorfeld von Festen oder im Nachgang etwa von Konzerten geschehen – behindert werden.

„Rettet unsere Dorffeste, Events und Veranstaltungen!“, appelliert Bürgermeisterin Ursula Sautter, CDU-Ratsmitglied. „Die Stadtverwaltung sollte ihre Aufgabe als Unterstützerin bürgerschaftlichen Einsatzes etwa für die Geselligkeit in der Dorfgemeinschaft wahrnehmen, statt den ehrenamtlichen Ausrichtern immer wieder neue Knüppel zwischen die Beine zu werfen!“

Die Anti-Auto Politik der grün-linken Ratsmehrheit hat es bis in die Welt am Sonntag geschafft. Lesen Sie den Artikel jetzt hier im PDF.

Der dreimonatige Verkehrsversuch, der eine Reduzierung auf eine Spur je Fahrrichtung vorsah, ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion gescheitert. Die Stausituation und die Fahrzeitverlängerung zeigen auf, dass weiterhin zwei Fahrspuren je Richtung erforderlich sind.

Die CDU-Ratsfraktion hatte bereits den Verkehrsversuch als solchen abgelehnt, da das Ergebnis vorherzusehen war.

Die persönlichen Erfahrungen, die Ergebnisse der Kampagne „Vorfahrt Vernunft“, die Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie ansässiger Unternehmen zeigen, dass der Versuch zu noch mehr Stau und einer noch schwierigeren Erreichbarkeit der Innenstadt geführt hat. Gerade in den Spitzenzeiten wurde die Funktionalität der Adenauerallee stark eingeschränkt und die Fahrzeit nahezu verdoppelt.

Der Wohnungsmarkt in Bonn ist stark angespannt, und die Nachfrage nach Wohnraum wird in Zukunft weiter steigen. In diesem Kontext ist es irritierend, dass zahlreiche Wohnungen in öffentlicher Hand, insbesondere solche der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), leer stehen.

Die CDU-Ratsfraktion hat daher einen Antrag eingebracht, der die Stadt auffordert, die Ursachen für diese Leerstände zu ermitteln und die Dauer des Leerstands festzustellen. Ziel muss eine schnelle Wiederbelegung der Wohnungen sein.

Gemeinsam haben alle Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Rat der Bundesstadt Bonn die jüdische Gemeinde Bonn besucht.

Ziel des Besuches war der vertrauliche Austausch über die aktuelle Situation jüdischen Lebens in unserer Stadt und über städtische Unterstützungsmöglichkeiten. Denn neben öffentlichen Aktionen wie Solidaritätsbekundungen oder Demonstrationen ist die Zusammenarbeit und der interreligiöse Dialog nicht nur in den aktuellen Zeiten Grundlage des gegenseitigen Verständnisses und ein wichtiges Zeichen der Unterstützung und Solidarität.

„Grundsätzlich unterstützt die CDU-Ratsfraktion die Anmietung des derzeit noch von der Telekom genutzten Bürogebäudes an der Oberkasseler Straße in Beuel als Ausweichquartier für die Stadthausbediensteten“, stimmt CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL dem jetzt vorliegenden Vorschlag der Stadtverwaltung zu. „Die Bürgerdienstleistungen bleiben in der Innenstadt, das ist auch immer unsere Forderung gewesen. Allerdings sollte nur umziehen, was auch umziehen muss und die modernen Bürowelten wie Desksharing, Homeoffice und umfassende Digitalisierung müssen ausreichend berücksichtigt und forciert werden, um den Flächenbedarf auf das Nötigste zu begrenzen.“

Bonns Oberbürgermeisterin hält weiterhin an ihrer desaströsen Haushaltspolitik fest und führt die Stadt mit dem gestern Abend eingebrachten Haushaltsplan perspektivisch in den Ruin.

Wenn ein Haushaltsplan mehr als eine Verdreifachung der städtischen Verschuldung prognostiziert, dieser erkennbar und offensichtlich insbesondere von einem Ausgabenproblem geprägt ist und man keinerlei aktives Gegensteuern erkennen kann, leistet man den Offenbarungseid, eine Stadt wie Bonn nicht führen zu können.

Die Ratsfraktionen von FDP und CDU fordern in einem Dringlichkeitsantrag für den heutigen Rat die Verwaltung zu einem Bericht über die Auswirkungen der Baumaßnahmen Adenauerallee/ Willy-Brandt-Allee auf. Die Stadt führt derzeit zwei Baumaßnahmen in diesem Bereich durch, die eine ab dem 03.06., die andere ab dem 08.07., über die sie in einer Pressemitteilung vom 06.06. zum ersten Mal berichtet hat. Im Rahmen der Baumaßnahmen wird die Zufahrt der Adenauerallee in Richtung Innenstadt gesperrt. Gemäß den Angaben auf der städtischen Informationsseite wird es keine Umleitungsstrecken geben. Beide Fraktionen befürchten erhebliche Verkehrsbehinderungen in Richtung Innenstadt während der Sommerferien.

Die CDU-Ratsfraktion befürchtet Verzögerungen bei der Entwicklung des Geländes des Landesbehördenhauses. Denn die Stadt hat nach Angaben der Art-Invest Real Estate als einziger Nachbarin wohl die erforderliche Einbeziehung des Unternehmens in die Planungen für das bis zu 120 Meter hohe Hochhaus in unmittelbarer Nähe der Grundstücksgrenze, welches zu Wohnzwecken genutzt werden soll, bislang versäumt. „Ob Garage oder Gartenhaus – die Anfrage beim Nachbarn ist in Bebauungsplanverfahren Pflicht,“ bemängelt Georg Schäfer, CDU-Ratsmitglied und Mitglied im Planungsausschuss. „Bei der Entwicklung des Geländes zum Neuen Quartier Bundesviertel (NQB) – dem ehemaligen Landesbehördenhaus – vergisst die Stadt das einfach. Das ist fahrlässig und unprofessionell.“

„Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht!“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Bonn, Prof. Dr. Norbert Jacobs. „Dass die Landesregierung hier die Weichen stellen und eine echte Entlastung bieten will, ist für uns das richtige Signal in schwierigen finanziellen Zeiten.“

Ob der Vorschlag der Landesregierung trage, hänge auch vom Bund ab, so Jacobs weiter: „Wenn das Land sich finanziell beteiligt, muss für eine faire und nachhaltige Lösung auch der Bund seinen Teil leisten und das im Koalitionsvertrag der Ampel gegebene Versprechen einlösen. Die Bereitschaft dazu hat Finanzminister Christian Lindner erkennen lassen. Da brauchen wir jetzt klare Zusagen der Ampel und nehmen ihn beim Wort“, stellt Jacobs klar.

Für erhebliche Unruhe sorgte eine Mail der Art-Invest Real Estate, die am Montag, 3. Juni 2024, sowohl die Stadtspitze als auch die Ratsfraktionen erreichte. Als Eigentümerin und einzige unmittelbare Nachbarin des Areals des ehemaligen Landesbehördenhauses bemängelte sie, bislang überhaupt nicht in die Entwicklung des Geländes zum Neuen Quartier Bundesviertel (NQB) einbezogen worden zu sein.

„Durch den vorgetragenen Einwand sind mögliche Verzögerungen bei der Entwicklung des NQB zu befürchten und die aktuellen Planungen in Gefahr. Das können wir uns angesichts der maroden städtischen Infrastruktur und dem herrschenden Wohnungsmangel nicht leisten“, mahnt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Guido Déus MdL. „Wir müssen bis Ende des Jahres nicht nur über die vorgeschlagenen Planungen für diesen Bereich entscheiden, sondern müssen auch die Frist des Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag, sowie die vertragliche Verpflichtung für die Bezugsfertigkeit im Auge behalten. Wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung gibt, droht der gesamte Zeitplan zu kippen.

Eindringlich warnt die CDU-Fraktion davor, mit den am Montag, 3. Juni, beginnenden Bauarbeiten auf der Adenauerallee (B9) bereits Fakten zu schaffen. „Bevor die Auswertung des Verkehrsversuchs auf der Adenauerallee nicht vorliegt und Handlungsalternativen abschließend diskutiert wurden, darf die Sanierung der Adenauerallee nicht beginnen“, fordert CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus MdL. „Zumindest dürfen keine Arbeiten erfolgen, die bereits die Querschnittsaufteilung verbindlich festlegen.“